Das Versprechen der Unionsparteien über Zurückweisungen an der Grenze hat sich als Mogelpackung erwiesen. Nach Angabe eines Sprechers des Bundesinnenministeriums wurden lediglich elf Asylbetrüger zurückgewiesen.
Unerlaubte Zahlung an Terrorhelfer
Das Gefängnis Hamburg-Fuhlsbüttel hat dem islamischen Terrorhelfer Mounir el Motassadeq unerlaubt einen Betrag von 7000 Euro überwiesen.
Verfassungsschutz hat Recht gebrochen
Die Bezeichnung der AfD als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz war rechtswidrig. Das geht aus einem Beschluß des Verwaltungsgerichts Köln hervor.
Abstimmen bis es paßt
Die britische Linkspartei „Labour“ fordert ein zweites Referendum zum EU-Austritt Großbritanniens.
Karrenbauer will Koalition mit Pädophilen
Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Karrenbauer geb. Kramp hat sich offen für eine Koalition mit den Grünen gezeigt.
Abschiebebehörde läßt sich auf der Nase rumtanzen
Im vergangenen Jahr haben mehrere Tausend Asylbetrüger ihre Abschiebung vereitelt.
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Opferzahl deutlich höher
Das Kinderschändernest „Odenwaldschule“ hatte eine deutlich höhere Opferzahl zu verzeichnen als bisher bekannt.
Bundestag lockert Werbeverbot für Babymörder
Der Bundestag hat § 219a StGB, der Werbung für Mord an ungeborenen Babys verbietet, abgeschwächt.
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