Nur elf illegale Einwanderer abgewiesen

Das Versprechen der Unionsparteien über Zurückweisungen an der Grenze hat sich als Mogelpackung erwiesen. Nach Angabe eines Sprechers des Bundesinnenministeriums wurden lediglich elf Asylbetrüger zurückgewiesen.

Diese hatten bereits in Spanien oder Griechenland Asyl beantragt und waren dumm genug, dies entgegen allen Ratschlägen der Schleuserbanden an der Grenze anzugeben.

Das Beratungssystem der Asylindustrie funktioniert also bestens, bis auf die ebengenannten elf Fälle.

Nach den Dublin-Regeln ist das EU-Land, dessen Boden als erstes betreten wurde, für das Asylverfahren zuständig. Es kommt gar nicht darauf an, ob dort tatsächlich ein Asylantrag gestellt wurde.

Artikel 16a des Grundgesetzes erlaubt die sofortige Zurückweisung von Personen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen.

Die Regierung führt uns also hinters Licht, indem sie Zurückweisungen verspricht, aber so gut wie keine durchführt.

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