Der saarländische Verfassungsgerichtshof hat einen Blitzer der Thüringer Firma „Jenoptik“ für ungeeignet erklärt.
Verfassungsschutz hat Recht gebrochen
Die Bezeichnung der AfD als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz war rechtswidrig. Das geht aus einem Beschluß des Verwaltungsgerichts Köln hervor.
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